Die 56. Jahresversammlung (JV) von Amnesty International in Deutschland fordert die sofortige Freilassung des entführten belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch. In einem Eilantrag bekräftigte die JV am Pfingstwochenende die Forderung an die Regierung in Minsk, den 26-Jährigen ungehindert in ein Land seiner Wahl ausreisen zu lassen.
Das höchste Gremium der deutschen Amnesty-Sektion entschied auch, sich weiter solidarisch gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die weiterhin dramatische Lage von Geflüchteten weltweit sowie die international zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzusetzen.
Das Treffen fand pandemiebedingt digital statt und stand im Zeichen des 60. Jahrestags der Amnesty-Gründung am 28. Mai 1961. Die mehr als 400 teilnehmenden Mitglieder und Delegierten wählten turnusgemäß auch einen neuen ehrenamtlichen Vorstand.
“Es besteht große Sorge um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Roman Protassewitsch”, so Markus N. Beeko, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. “Protassewitsch ist umgehend freizulassen und seine sichere Ausreise zu gewähren.” Die Entführung des Journalisten stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Beeko weiter.
Die internationale Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erinnerte in ihrem Beitrag daran, dass Staaten, die den Konsens der Menschenrechte zu untergraben versuchten, eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre für Amnesty blieben. An die jüngeren Mitglieder gewandt sagte sie: “Junge Menschen haben das Potenzial zu hinterfragen und zu drängen. Ich erwarte von euch, genau das zu tun. Amnesty kann die Macht sein, die den Status Quo stört.” Sie bekräftigte die Entschlossenheit Amnestys, auch im Innern zu einer anti-rassistischen, diskriminierungsarmen Bewegung zu werden. “Rassismus ist eine Bedrohung für die Welt und für Amnesty.”
Verschärfung der Menschenrechtskrise in der Türkei
“Die systematischen Verletzungen von Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei dauern nicht nur an, sondern haben sich in den letzten Monaten weiter verschärft”, erinnerte Beeko. “Taner Kılıç, dem Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, droht zusammen mit anderen Menschenrechtsverteidiger_innen Gefängnis wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte in seiner Heimat.”
Wie so viele Prozesse in der Türkei, ist auch dieser rein politisch motiviert. Die Anklage ist nichts anderes als der Versuch, Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen
Markus N. Beeko Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
Kılıç und die ehemalige Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie zwei langjährige Amnesty-Mitglieder waren am 3. Juli 2020 im Büyükada-Prozess, in dem auch der Berliner Peter Steudtner angeklagt war, zu Haftstrafen verurteilt worden, das Berufungsverfahren ist noch offen. “Wie so viele Prozesse in der Türkei, ist auch dieser rein politisch motiviert. Die Anklage ist nichts anderes als der Versuch, Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen”, so Beeko.
Freiheit für Julian Assange
Amnesty Deutschland wird sich weiter für den in Großbritannien inhaftierten Julian Assange einsetzen und fordert die britische Regierung auf, ihn sofort freizulassen und auf keinen Fall an die USA auszuliefern, da ihm dort Folter und Misshandlung drohen, unter anderem durch lange Einzelhaft. Daneben wird die US-Regierung aufgefordert, ihre Anklagepunkte gegen Assange fallenzulassen. Assanges Arbeit wird vom Recht auf Pressefreiheit gedeckt.
Weiteres Thema in politischen Diskussionen waren Flucht und Asyl: Amnesty sieht Bedarf, sich verstärkt für die Rechte von Menschen auf der Flucht einzusetzen. Die Organisation kritisiert deutlich die illegalen Push-Backs zurück nach Libyen und den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln wieder aufzunehmen. Zusätzlich soll die Bundesregierung ein Abschiebestopp für Menschen aus dem konfliktzerrissenen Somalia erlassen, gleiches fordert Amnesty bereits seit längerem für Afghanistan und Syrien.
In einem weiteren Beschluss bekräftigt die Jahresversammlung das Engagement Amnestys gegen die Klimakrise: Die Bundesregierung wird an ihre menschenrechtliche Verpflichtung erinnert, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten und verbindliche menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten von Unternehmen einzufordern. Die deutsche Sektion betont, weiterhin die Klimastreiks von “Fridays for Future” zu unterstützen.
Neuer ehrenamtlicher Vorstand
Amnesty International in Deutschland hat am Sonntagabend (23.05.) einen neuen ehrenamtlichen Vorstand gewählt: Wassily Nemitz (Vorstandssprecher), Stephan Heffner (stellvertretender Vorstandssprecher), Andreas Schwantner (Finanzen), Wiebke Buth (Menschenrechtsbildung und Training), Lena Wiggers (Öffentlichkeitsarbeit), Lisa Nöth (Länder- und Themenarbeit), Maureen Macoun (ehrenamtliches Engagement) und Wolfgang Grenz (Flüchtlingsschutz).
Amnesty braucht es daher mehr denn je. Wir haben auf unserer Jahresversammlung wichtige Entscheidungen getroffen, um als Amnesty schlagkräftig auf diese Herausforderungen zu reagieren.
Wassily Nemitz ehrenamtlicher Vorstandssprecher bei Amnesty International in Deutschland
“Im Jahr des 60. Geburtstags von Amnesty International stehen wir vor sehr großen menschenrechtlichen Herausforderungen – seien es die Corona-Krise mit ihren Auswirkungen, die Klimakrise, die steigende Bedrohung von Zivilgesellschaften weltweit oder der zunehmend menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten”, sagte Vorstandssprecher Nemitz. “Amnesty braucht es daher mehr denn je. Wir haben auf unserer Jahresversammlung wichtige Entscheidungen getroffen, um als Amnesty schlagkräftig auf diese Herausforderungen zu reagieren. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Kolleg_innen im neuen Vorstand mit aller Kraft daran zu arbeiten, Amnesty auch weiterhin als wichtigen Akteur in der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte zu positionieren.”